Das Einwilligungserklärung DSGVO Muster
- Redaktion Anwaltfinden.at
Ein Einwilligungserklärung DSGVO Muster kann immer nur eine Orientierung bieten für die Gestaltung einer individuellen Einwilligungserklärung nach DSGVO.
Hierbei muss grundsätzlich der Inhalt einer datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung einem bestimmten Zweck angepasst werden, der sich auf die Art der personenbezogenen Daten bezieht und auch den Zweck der Verarbeitung ausweist.
Deshalb wollen wir in diesem Beitrag die Grundstruktur eines Einwilligungserklärung DSGVO Musters darstellen und auch aufzeigen, welche Bereiche hierbei individuell anzupassen sind.
Dabei werden wir auch häufig gestellte Fragen beantworten, wie z. B. Gibt es eine pauschale datenschutzrechtliche Einverständniserklärung nach DSGVO? Kann ich einer Einwilligungserklärung gemäß DSGVO widersprechen?
Gibt es Ausnahmen für die Erhebung personenbezogener Daten, bei denen Unternehmen keine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung benötigen? Wann ist eine Einwilligungserklärung erforderlich? Was muss eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung beinhalten?
Inhaltsverzeichnis
- Ein Einwilligungserklärung nach DSGVO Muster kann immer nur ein Gerüst beim Erstellen einer individuellen Einwilligungserklärung liefern.
- Dabei muss eine Einwilligungserklärung DSGVO immer Details zu allen zu erhebenden Daten und auch die Verwendung ausweisen.
- Ferner muss ein Betroffener immer bestätigen, dass er der Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten freiwillig zustimmt.
- Außerdem ist ein Betroffener immer auf sein Recht zum Widerruf Einwilligung DSGVO hinzuweisen.
- Spezialisierte Anwälte für Datenschutzrecht sind ideale Partner beim Erstellen einer Einwilligungserklärung DSGVO und können natürlich auch selbst erstellte Einwilligungserklärungen DSGVO Muster prüfen.
Bedeutung der Einwilligungserklärung nach DSGVO
Eine Einwilligungserklärung nach DSGVO ist jede für einen bestimmten Fall freiwillig abgegebene Willensbekundung, die eindeutig und unmissverständlich ein Einverständnis in die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt.
Dabei dürfen personenbezogene Daten nicht einfach willkürlich erhoben, gespeichert oder weitergegeben werden. Deshalb ist eine Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn sie auf einer rechtlichen Grundlage beruht. Jedoch ist die Einwilligung hierbei auch nur eine Möglichkeit einer wirksamen Rechtsgrundlage.
Ferner kommen als Alternative zur Einwilligungserklärung nach DSGVO auch andere Rechtsgrundlagen in Frage, die die Erhebung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligungserklärung nach DSGVO rechtmäßig zu lassen.
Dabei sind diese Fälle z. B. in folgenden Situationen gegeben:
- Eine Datenerhebung und -verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen notwendig.
- Ferner kann die Datenverarbeitung legitimiert sein durch ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen. Dabei darf jedoch das Interesse und die Rechte des Betroffenen nicht überwiegen in einem Abwägungsprozess.
- Außerdem kann eine Datenverarbeitung auch aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen.
- Zusätzlich kann eine Datenverarbeitung erfolgen für ein lebenswichtiges Interesse des Betroffenen oder einer anderen Person.
- Weiterhin kann eine Datenverarbeitung auch aufgrund eines öffentlichen Interesses erfolgen.
In welchen Fällen ist zwingend eine Einwilligungserklärung nach DSGVO eingeholt werden?
Im Folgenden sollen typische Falle dargestellt werden, die eine Einwilligungserklärung DSGVO notwendig machen und auch aufzeigen dass in allen Fällen eben auch Anpassungen bei einem Einwilligungserklärung DSGVO Muster gemacht werden müssen, die sich auf die Art und den Zweck der Datenerhebung und – verarbeitung beziehen.
Datenverarbeitung beim Website-Tracking
Für den Fall, dass Bewegungsdaten und das Kaufverhalten von Besucher einer Website aufgezeichnet und ausgewertet werden und diese Daten einen Personenbezug haben, ist eine Einwilligungserklärung DSGVO und ein Einwilligungserklärung DSGVO Muster ist entsprechend bei Zweck anzupassen.
Hierbei kann es sich z. B. um alle technisch nicht notwendigen Cookies auf der Webseite eines Onlinehandels handeln, um die Marketingstrukturen zu überprüfen.
Bearbeitung besonderer personenbezogener Daten
Hierbei handelt es sich bei den zu verarbeiteten Daten um besondere personenbezogene Daten, wie beispielsweise die ethnische Herkunft, die religiöse Überzeugung oder Gesundheitsdaten, für die immer eine Einwilligungserklärung DSGVO eingeholt werden muss.
Dabei ist dies z. B. gegeben, wenn ein Unternehmen Verbraucher befragt nach der Regelmäßigkeit und Art der Einnahme von Medikamenten, mit dem Ziel, alternative homöopathische Mittel anbieten zu können.
Profiling – systematische Auswertung von Daten
Für den Fall, dass eine Datenverarbeitung automatisiert zur Auswertung und Bewertung des persönlichen Verhaltens oder persönlicher Eigenschaften des Betroffenen erfolgt, ist hierfür ebenfalls immer eine Einwilligungserklärung DSGVO einzuholen.
Dabei ist dies z. B gegeben, wenn über einen Zeitraum hinweg automatisiert Daten über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Versicherungskunden gesammelt werden, um Nutzerprofile erstellen zu können und Risiko-Kunden automatisch in eine höhere Versicherungsklasse stufen zu können.
Datenweitergabe
Hierbei ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten gemeint, die nicht zum Zweck der Vertragserfüllung oder anhand berechtigter Interessen erfolgt. Dabei muss ebenfalls eine Einwilligungserklärung DSGVO eingeholt werden. Hierbei kann es sich z. B. um die Weitergabe von Daten an einen Lieferanten aus Werbezwecken handeln.
Zweckänderung der Datenerhebung und – verarbeitung
Für den Fall, dass für den ursprünglichen Zweck eine Einwilligung erteilt wurde und sich dieser Zweck derart ändert, dass er mit der vorherigen Einwilligung nicht vereinbar ist, muss eine erneute Einwilligungserklärung DSGVO eingeholt werden.
Deshalb muss bei Nutzung eines Einwilligungserklärung DSGVO Musters dementsprechend ein anderer Zweck der Datenverarbeitung eingefügt werden. Hierbei ist ein solcher Fall z. B. gegeben, wenn Kunden ihre Einwilligung zur Weitergabe der Daten an ein Tochterunternehmen erteilt haben, jedoch nun diese Daten auch für die jährliche Weihnachtslotterie verwendet werden sollen.
Die Nutzung von Mitarbeiterbildern auf der Website
Hierbei muss ein Unternehmer, der Bilder seiner Mitarbeiter auf der Website veröffentlichen möchte, unbedingt Einwilligungen der Mitarbeiter einholen.
Dabei ist auch genau darauf zu achten, dass die Mitarbeiter erfahren, welche Bilder an welchem Ort veröffentlicht werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Mitarbeiter ausführlich darauf hingewiesen werden, dass die Veröffentlichung ihres Bildes freiwillig ist und die freiwillige Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
Hierbei sind dementsprechend Passagen bei einem Einwilligungserklärung DSGVO Muster einzufügen.
Nutzung von Daten für Direktwerbung (von Nichtkunden)
Für den Fall, dass man eine Direktwerbung neuer und noch nicht akquirierter Kunden durchführen möchte, muss vor der Kontaktaufnahme eine Einwilligungserklärung DSGVO eingeholt werden.
Dabei ist dies z. B. der Fall, wenn ein Verbraucher als potenzieller Neukunde telefonisch kontaktiert wird, um für die Produkte eines Unternehmens beworben zu werden.
Das Einwilligungserklärung DSGVO Muster und die individuellen Anpassungen
Ein Einwilligungserklärung DSGVO Muster kann man in verschiedenen Varianten im Internet finden. Jedoch handelt es sich dabei immer bestenfalls um ein „Gerüst“ für ein Dokument. Hierbei muss für jede individuelle Situation ein angepasstes Dokument erstellt werden, in dem die einzelnen Details der Datenerhebung um Verarbeitung aufgeführt sind.
Einwilligungserklärung DSGVO Muster in die Verarbeitung personenbezogener Daten
Hierbei erteilt der Betroffene seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner folgenden personenbezogenen Daten durch das zu benennende Unternehmen:
Kategorie und Art der Datenverarbeitung
Dabei werden in diesem Punkt alle personenbezogenen Daten aufgeführt, die durch das Unternehmen verarbeitet werden dürfen, wie z. B. Name, Adresse und alle anderen Kategorien von Daten, die Gegenstand der Einwilligungserklärung DSGVO sind.
Ferner wird hier auch angegeben, welche Arten der Verarbeitung damit gemeint sind. Hierbei kann es sich neben der Datenerhebung und Datenspeicherung auch um andere Verarbeitungsvorgänge handeln.
Für den Fall, dass auch besonders sensible Daten erhoben werden, sind diese gesondert in der Einwilligungserklärung DSGVO aufzuführen. Hierbei kann es sich z. B. um Gesundheitsdaten handeln oder die ethnische Zugehörigkeit.
Zweck der Datenverarbeitung
Grundsätzlich sind in jeder Einwilligungserklärung DSGVO der Zweck der Datenverarbeitung anzugeben. Hierbei kann es sich nach den bereits dargestellten Gründen für die Notwendigkeit einer Einwilligungserklärung DSGVO um ein Website Tracking, die Verwendung von Cookies oder auch eine Datenweitergabe handeln.
Angaben zur Datensicherheit
Hierbei wird angeführt, dass die erhobenen Daten nur von berechtigten Personen unter Einhaltung einer ausreichenden Datensicherheit bearbeitet werden. Ferner wird hier auch angeführt, wann eine Löschung der verarbeiteten Daten vorgesehen ist.
Hinweis auf das Widerrufsrecht
Dabei muss der Betroffene über sein Recht aufgeklärt werden, dass er die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.
Hierbei muss auch darauf hingewiesen werden, dass ab Zugang des Widerrufs Einwilligung DSGVO die Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen und der Widerruf wirksam ist. Dabei bleibt jedoch die Wirksamkeit der bis zum Widerruf der Einwilligung getätigten Datenverarbeitung unberührt.
Zusätzliche Rechte des Einwilligenden
Hierbei muss der Einwilligende darauf hingewiesen werden, dass er das Recht besitzt, eine Löschung, Sperrung, Berichtigung oder auch Übertragbarkeit der Daten zu verlangen.
Folgen der Nichtunterzeichnung
Außerdem hat der Einwilligende das Recht, allen oder einem der Zwecke der Einwilligungserklärung DSGVO nicht zuzustimmen. Deshalb kann er auch nur die Zwecke anzukreuzen, denen zugestimmt werden soll.
Hierbei wird er darauf hingewiesen, dass m Falle einer Nichtzustimmung zu bestimmten Zwecken, das Unternehmen bestimmte Dienste nicht leisten kann. Ferner muss der Einwilligende auch darauf hingewiesen werden, für welche Zwecke die Datenverarbeitung nicht notwendig ist und dass dabei eine freiwillige Zustimmung erfolgt.
Freiwilligkeit der Zustimmung
Hierbei versichert der Einwilligende, dass er der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unternehmen zu den zu definierenden Zwecken freiwillig zustimmt. Ferner bestätigt er auch, dass er über sein Recht zum Widerruf Einwilligung DSGVO belehrt wurde.
Wie kann ein Anwalt für Datenschutzrecht beim Erstellen einer Einwilligungserklärung DSGVO helfen?
Für den Fall, dass man eine Einwilligungserklärung DSGVO selbst erstellen will und dafür ein Einwilligungserklärung DSGVO Muster einsetzt, sollte man im Nachgang jedoch immer die Erklärung von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Datenschutzrecht überprüfen lassen.
Hierbei kann dieser sicherstellen, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Einwilligungserklärung DSGVO eingehalten wurden und auch die vertraglichen Regelungen vollständig sind. Ferner kann er natürlich auch für seinen Mandanten eine individuelle Einwilligungserklärung gemäß DSGVO erstellen.
