Schmerzengeld Ăsterreich - Wann steht mir Schmerzensgeld zu?
- Redaktion Anwaltfinden.at
Nach dem österreichischen ABGB ist Schmerzengeld eine Form des Schadenersatzes nach einer Körperverletzung. Dabei zĂ€hlt das Schmerzensgeld Ăsterreich zum Bereich eines hoch komplexen Schadenersatzrechts beim Schadenersatz wegen Körperverletzung. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, in welchen Angelegenheiten sie rein rechtlich Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld hĂ€tten.Â
In diesem Beitrag wollen wir alle wichtigen Fragen zum Thema Schmerzengeld beantworten und darstellen, wie man SchadenersatzansprĂŒche geltend machen kann. Hierbei geht es z. B. um Fragen wie: Wie ist Schmerzengeld definiert? Wann habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld? Wer zahlt das Schmerzensgeld? Wie bemisst sich die Schmerzensgeld Höhe? Wann verjĂ€hrt ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Ist Schmerzensgeld steuerfrei?
Inhaltsverzeichnis
- Schmerzensgeld ist ein Ausgleich für immaterielle Schäden der in vielen Fällen zusätzlich zum Schadenersatz beansprucht werden kann.
- Beim Schmerzengeld wird unterschieden in leichte, mittlere und starke Schmerzen
- Schmerzengeld wird sowohl für körperliche als auch für seelische Schmerzen gezahlt.
- Die Schmerzensgeld Höhe wird im Einzelfall durch ein Gericht bemessen. Schmerzengeld wird meist in Form von Tagessätzen bestimmt.
- Die Beweislast liegt beim Geschädigten. Es empfiehlt sich die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für Schadenersatzrecht, der auch erfahren im Umgang mit Versicherungen ist
Was sagt das Gesetz zum Schmerzengeld?
Das Allgemeine BĂŒrgerliche Gesetzbuch im Ăsterreich (ABGB) definiert zum Thema Schmerzengeld folgendes in § 1325:
âWer jemanden an seinem Körper verletzt, bestreitet die Heilungskosten des Verletzten, ersetzt ihm den entgangenen, oder, wenn der BeschĂ€digte zum Erwerb unfĂ€hig wird, auch den kĂŒnftig entgehenden Verdienst; und bezahlt ihm auf Verlangen ĂŒberdies ein den erhobenen UmstĂ€nden angemessenes Schmerzengeld.â
Dabei ist der Zweck des Schmerzengeldes, erlittene Schmerzempfindungen abzugelten. Dementsprechend gilt dies sowohl fĂŒr körperliche als auch seelische Schmerzen. Hierbei wird sowohl die die Möglichkeit eines Dauerschadens als auch die Gefahr einer möglichen Verschlechterung berĂŒcksichtigt.Â
Durch das Schmerzengeld sollen die empfundenen UnlustgefĂŒhle entschĂ€digt werden und Erleichterungen sowie Annehmlichkeiten geschaffen werden. Es wird dabei nicht zwischen Verschuldenshaftung und GefĂ€hrdungshaftung unterschieden.Â
Am hÀufigsten sind in der Rechtspraxis heute FÀlle von Schadenersatz wegen Verkehrsunfall und Schadenersatz wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit Schmerzengeld.
FĂŒr welche SchĂ€digungen wird Schmerzengeld gezahlt?
Nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Ăsterreich (OHG) wird der Artikel § 1325 ABGB so interpretiert, dass derjenige, der jemand anderen am Körper verletzt, Ersatz leisten muss. Dabei kann es sich um Heilungskosten, einen Verdienstentgang oder ein entsprechendes Schmerzensgeld handeln. Als Körperverletzung wird hierbei jede BeeintrĂ€chtigung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit und Gesundheit verstanden.Â
Um die Frage zu klĂ€ren, wann eine Körperverletzung vorliegt und wie die Schwere der Verletzung zu bewerten ist, werden in einem Streitfall meist medizinische oder psychologische SachverstĂ€ndige eine Bewertung vornehmen. GrundsĂ€tzlich können die GrĂŒnde fĂŒr eine Körperverletzung sehr vielfĂ€ltig sein, wie z.B. Behandlungsfehler durch Ărzte (Arzthaftung), UnfĂ€lle, SchlĂ€gerei, SchĂ€digungen vor der Geburt etc. FĂŒr einen Ausgleich durch Schmerzengeld kommt dabei sowohl ein Schmerzensgeld Körperverletzung als auch ein Schmerzensgeld psychische SchĂ€den in Frage.
Was genau wird durch Schmerzensgeld erstattet?
Nach dem § 1325 ABGB ist neben dem Ersatz von Heilungskosten und einem Verdienstentgang auch Schmerzensgeld ohne RĂŒcksicht auf den Verschuldungsgrad zu leisten.Â
Setzen ist. Dabei ergibt sich nach der herrschen Auffassung, dass bei einer leichten FahrlĂ€ssigkeit nur der positive Schaden bei einer Verhinderung der ErwerbstĂ€tigkeit zu ersetzen ist.Â
Der entgangene Gewinn kann somit nur bei einer groben FahrlÀssigkeit bzw. einem groben Verschulden geltend gemacht werden. ZusÀtzlich soll das Schmerzengeld den ideellen Schaden ersetzen, der meistens bei Körperverletzungen durch körperliche oder seelische Schmerzen entsteht.
Schmerzengeld auch bei seelischen SchÀden
Seelische Schmerzen werden auch durch ein entsprechendes Schmerzensgeld psychische SchÀden abgegolten. Hierbei unterscheidet man drei verschiedene Schmerzgruppen:
- Akzessorium zu den Verletzungen: z.B. durch eine VerkrĂŒppelung oder Entstellung, durch eine Fehlgeburt oder auch durch körperliche EinschrĂ€nkungen (z.B. kein Sport mehr möglich)
- AusschlieĂlich neurologische Beschwerden: Hier wird vorausgesetzt, dass eine Krankheitswertigkeit vorliegt, die behandlungsbedĂŒrftig ist.
SonderfÀlle: Dies kann z.B. Ein Schockschaden sein oder im Falle von Angehörigen auch ein Trauerschaden
Wie bemisst sich die Schmerzensgeld Höhe?
Eine Bemessung des Schmerzengeldes ist in der Praxis immer problematisch und der Gesetzeswortlaut (âangemessenâ) liefert dabei keine Hilfestellung.Â
Deshalb hat die Rechtsprechung in Ăsterreich hierfĂŒr als RichtgröĂen zum einem die Dauer und IntensitĂ€t der Schmerzen geschaffen und zum anderen deren Auswirkung auf den gesamten Gesundheitszustand (insb. bei seelischen Schmerzen). Dabei unterscheidet man fĂŒr die Schmerzensgeld Höhe in Bezug auf die IntensitĂ€t der Schmerzen in leichte, mittlere und starke Schmerzen.
Ein starker Schmerzzustand liegt demnach vor, wenn das Schmerz- und KrankheitsgefĂŒhl den Verletzten so beherrschen, dass er trotz Behandlung nicht vom Schmerzempfinden ablenken kann, sich an nichts mehr erfreuen kann und deshalb tatsĂ€chlich ein schwerkranker Mensch ist.Â
Bei leichten Schmerzen hingegen gelingt dem Kranken eine Ablenkung und er kann ggf. einer entsprechenden Arbeit nachgehen, obwohl er nicht schmerzfrei ist.
Schmerzgeldtabelle und TagessÀtze
Zum Schmerzensgeld Höhe berechnen Ăsterreich hat man sich in der Rechtspraxis Schmerzgeldtabellen entwickelt, die als Orientierung fĂŒr die Einstufung dienen.
Bei körperlichen Schmerzen werden die Schmerzensgeldzahlungen durch die sogenannte Schmerztabelle des OLG ermittelt. Die Einteilung erfolgt dabei anhand des beschriebenen Grades von Schmerz, also seiner Dauer und der IntensitÀt (leicht, mittel, stark oder qualvoll). ZusÀtzlich unterscheiden sich die TagessÀtze auch je nach Bundesland.
In der Regel werden beim Schmerzensgeld Ăsterreich 2019 fĂŒr leichte Schmerzen (je nach zustĂ€ndigem Gericht) rund ⏠100 pro Tag zugesprochen. Dementsprechend fĂŒr mittlere Schmerzen ⏠150,00 bis ⏠220,00 und fĂŒr schwere Schmerzen ⏠200,00 bis ⏠350,00. Â
Jedoch besteht kein Anspruch darauf, einen entsprechenden âTagessatzâ zu erhalten, sondern das Gericht entscheidet (in der Regel nach Beiziehung eines SachverstĂ€ndigen) im Einzelfall, welcher Betrag angemessen ist:
Schmerzensgeldtabelle Ăsterreich 2019
| Gerichte | leichte Schmerzen | mittlere Schmerzen | starke Schmerzen |
|---|---|---|---|
| OLG Graz | 100 | 200 | 300 |
| OLG Innsbruck * | 100 | 200 | 300 |
| OLG Linz | keine Angaben | 200 | 300 |
| OLG Wien | 100 | 200 | 300 |
| LG Eisenstadt | 100 | 200 | 300 |
| LG Feldkirch | 100 | 200 | 300 |
| LG ZRS Graz | 110 | 200 | 300 |
| LG Innsbruck | 100-110 | 200 | 300 |
| LG Klagenfurt | 100-110 | 200-220 | 300-330 |
| LG Linz | 100-120 | 200-240 | 300-360 |
| LG Salzburg | 100 | 200 | 300 |
| LG St. Pölten | 100-110 | 200 | 300 |
| LG ZRS Wien | 100-110 | 200-220 | 300-330 |
| LG Korneuburg | 100 | 200 | 300 |
| LG Krems | 100-110 | 200 | 300 |
| LG Leoben | 110 | 200 | 300 |
| LG Ried im Innkreis | 100-120 | 200 | 300 |
| LG Steyr | 100-120 | 250 | 300-350 |
| LG Wels | 100 | 200 | 300 |
| LG Wr. Neustadt | 100 | 200 | 300 |
Wer zahlt Schmerzensgeld bei Körperverletzung und wie beantragt man Schmerzensgeld?
Beweislast des GeschÀdigten
GrundsĂ€tzlich muss der GeschĂ€digte den Beweis erbringen, dass er unverschuldet geschĂ€digt wurde. Dabei muss er das vorsĂ€tzliche oder fahrlĂ€ssige Verschulden des sogenannten SchĂ€digers nachweisen können. Er muss also beweisen, dass es zwischen dem erlittenen Schaden und der Handlung des SchĂ€digers einen direkten oder indirekten kausalen Zusammenhang gibt. Dies gilt nicht nur fĂŒr den offensichtlichen Schaden, sondern auch fĂŒr diverse FolgeschĂ€den.
Die Haftpflichtversicherung
Im Normalfall verfĂŒgt ein SchĂ€diger ĂŒber eine Haftpflichtversicherung als Teil seiner Haushaltsversicherung, die auch als Schmerzensgeld Versicherung zustĂ€ndig ist.Â
Deshalb  ist es der direkteste Weg, sich unmittelbar an den SchĂ€diger zu wenden. Dieser leitet den Zwischenfall an seine Versicherung weiter, um das Schmerzensgeld nicht selbst tragen zu mĂŒssen. Um jedoch alles korrekt abzuwickeln, lohnt es sich allerdings, direkt nach dem Zwischenfall einen spezialisierten Rechtsanwalt fĂŒr Schadenersatzrecht zu konsultieren. Diese Experten sind sehr erfahren im Umgang mit Versicherungen.Â
AuĂerdem können Sie im individuellen Fall am besten einschĂ€tzen, ob bei der Forderung von Schadenersatz und Schmerzensgeld auch evtl. FolgeschĂ€den mit einbezogen werden mĂŒssen.Â
Die beratende UnterstĂŒtzung eines auf Experten fĂŒr Schadenersatzrecht ist in solchen Angelegenheiten also unbedingt ratsam. Ausgewiesene Spezialisten fĂŒr Schadenersatzrecht in Ihrer NĂ€he finden Sie schnell und unkompliziert unter anwaltfinden.at.
Schmerzensgeld auf auĂergerichtlichen Wegen
Ein guter Rechtsanwalt fĂŒr Schadenersatzrecht wird bestrebt sein, ein auĂergerichtliches Einvernehmen mit der zustĂ€ndigen Versicherung zu erreichen und möglichst keine Schadenersatzklage einreichen. Der auĂergerichtliche Weg ist immer zu bevorzugen, da sich ein etwaiger Gerichtsstreit oftmals ĂŒber Jahre hinziehen kann.Â
Dabei kann es Jahre dauern, bis ein GeschĂ€digter sein rechtmĂ€Ăiges Schmerzensgeld erhĂ€lt. AuĂerdem sind auch die Kosten, die aus einem langjĂ€hrigen Gerichtsstreit resultieren können, sehr hoch und können auch fĂŒr den GeschĂ€digten teuer werden, wenn er nur teilweise Recht erhĂ€lt.
Schadenersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall
Sobald bei einem Verkehrsunfall tatsĂ€chlich ein Personenschaden entstanden ist, sind neben den SachschĂ€den eben auch die KörperschĂ€den zu berĂŒcksichtigen.Â
In solchen FĂ€llen sind körperliche und unfallkausale SchĂ€den zu ermitteln, die finanziell abgegolten werden mĂŒssen. Deshalb können zumeist Schadenersatz und Schmerzensgeld eingefordert werden. Solche Kosten sind neben dem Schmerzensgeld unter anderem folgende, fĂŒr die man einen Schadenersatzanspruch geltend machen kann:
- Die Heilungskosten
- Die Behandlungskosten (z.B. Reha oder psychologische Betreuung)
- Durch den Unfall bedingte medizinische Hilfen (z.B. Gehilfen)
- Der Verdienstentgang
- Die Pflegekosten
- Eventuelle Haushaltshilfekosten
- Die Transportkosten, die durch den Unfall entstanden sind
- Die Umbaukosten oder Kosten fĂŒr den Umzug fĂŒr ein behindertengerechtes Wohnen, wenn langfristige körperliche SchĂ€den entstehen
- Die Kleidung, die beim Unfall beschÀdigt wurde
Evtl. TrauerschÀden und Bestattungskosten, sollte bei dem Unfall jemand ums Leben gekommen sein
VerjĂ€hrung von AnsprĂŒchen auf Schmerzensgeld
SchadenersatzansprĂŒche und damit auch AnsprĂŒche auf Schmerzensgeld muss man nach dem ABGB innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und SchĂ€digergerichtlich geltend gemachtwerden, da sie ansonsten verjĂ€hren (§ 1489 ABGB).Â
Dabei beginnt die 3-Jahres-Frist also erst zu laufen, wenn der GeschÀdigte vom Schaden und SchÀdiger Kenntnis hat. Allerdings tritt 30 Jahre nach Schadenseintritt eine absolute Schadenersatz VerjÀhrung ein.
FĂŒr einen kĂŒnftigen, aber noch nicht konkret vorhersehbaren SchĂ€den kann die Schadenersatz VerjĂ€hrung durch eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO) verhindert werden. Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn mit noch nicht nĂ€her spezifizierbaren SpĂ€tschĂ€den (Schadenersatz bei Verkehrsunfall) zu rechnen ist.Â
Die Klage in einem solchen Fall zielt dann darauf ab, dass der SchĂ€diger nicht nur fĂŒr die bislang bekannten Schadensfolgen einzutreten hat. ZusĂ€tzlich muss er auch fĂŒr alle kĂŒnftigen mit dem Schadensereignis zusammenhĂ€ngenden Folgen einstehen.
Ist Schmerzensgeld steuerfrei?
EntschĂ€digungen, die fĂŒr erlittene Schmerzen gezahlt werden, betreffen die PrivatsphĂ€re des GeschĂ€digten und sind damit immer steuerfrei. Hingegen sind EntschĂ€digungen fĂŒr einen Verdienstentgang immer steuerpflichtig. FĂŒr Schmerzensgeld muss deshalb keine Steuer gezahlt werden.
