Internationale Geschäfte erfordern nicht nur ein breites rechtliches Wissen zu unterschiedlichen Belangen in diversen Ländern, sondern auch Fremdsprachenkenntnisse und kulturelle Anpassungsfähigkeit. Dr. Franz A. Höfer, LL.M. erläutert potenzielle Fallstricke, gibt Tipps zur Abwicklung internationaler Geschäfte und erklärt den Nutzen eines spezialisierten Anwaltes.
Ich bin Wirtschaftsanwalt im dritten Bezirk mit Schwerpunkten im Liegenschafts-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht. Ich verfüge über umfangreiche internationale Erfahrung und war insgesamt mehr als drei Jahre lang im Ausland tätig. Ferner habe ich in den USA „International Business Transactions“ studiert, meinen Master in Europäischem Wirtschaftsrecht gemacht, bei der Europäischen Kommission gearbeitet und war auch viele Jahre lang in internationalen Kanzleien tätig.
Bei grenzüberschreitenden Geschäften herrscht eine gewisse Komplexität, es gibt im Vergleich zu reinen Binnen-Sachverhalten zusätzliche Themen zu bedenken und zu regeln. Ich arbeite auch gerne auf Englisch, ebenso reizt es mich, mit unterschiedlichen Verhandlungskulturen umzugehen.
Aus meiner Sicht ist dies kein Trend, sondern Normalität. Internationale Geschäfte sind sehr üblich und auch die Covid-19-Krise hat gezeigt, wie international vernetzt die Wirtschaft ist. Die Globalisierung wird anhalten bzw. noch stärker werden.
Internationales Vertragsrecht ist ein Konglomerat aus verschiedenen Rechtsbereichen. Es gibt nicht nur einzelne Gesetze oder einzelne Verordnungen, die zu berücksichtigen sind, sondern es ist wichtig, zu verstehen, wie die einzelnen Rechtsbereiche zusammenspielen.
Es können ganz triviale Gründe sein, warum es bei internationalen Verträgen ratsam ist, einen spezialisierten Anwalt zu konsultieren, wie zum Beispiel die Sprachbarriere. Die üblichste Vertragssprache ist Englisch. Mit Schulenglisch oder normalem Business English können die Feinheiten eines Vertrages oft nicht verstanden und verhandelt werden.
Zusätzlich gibt es bei internationalen Geschäften zahlreiche elementare Themen, wie zum Beispiel die Frage des anwendbaren Rechts. Bei einem Vertrag mit einem Produzenten in China macht es einen großen Unterschied, ob österreichisches oder chinesisches Recht anzuwenden ist.
Auch bei einer Rechtswahl ist zu beachten, dass es sog. zwingendes Recht gibt, das eingehalten werden muss. Gewisse Normen, wie z.B. das Arbeitsschutzrecht oder das dingliche Recht, müssen zwingend nach dem jeweiligen Landesrecht beurteilt werden. Deshalb ist es wichtig, auch die zwingenden Rechtsvorschriften das Landesrecht zu kennen. Ist ein solches Problembewusstsein vorhanden, kann dies über lokale Kooperationsanwälte gut abgedeckt werden. Manchmal ist es sinnvoll, das UN-Kaufrecht nicht (wie meist üblich) auszuschließen; um dies beurteilen zu können, muss man es inhaltlich kennen.
Wesentlich ist auch der Gerichtsstand, weil es einen Unterschied macht, ob ich im eigenen Land oder im Ausland klagen kann/muss bzw. geklagt werden kann. Zu diesem Themenkomplex gehört auch die rechtliche und faktische Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. Denn ich habe wenig davon, wenn ich österreichisches Recht und einen österreichischen (ordentlichen) Gerichtsstand vereinbare, in weiterer Folge aber meine Ansprüche z.B. in China oder in den USA exekutieren muss.
Die Frage der rechtlichen und faktischen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen muss von Anfang an geprüft werden, um zu entscheiden, ob die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts oder eines Schiedsgerichts vereinbart wird. Mit diesen Themen muss man sich zeitnah beschäftigen, um sicherzustellen, dass man nicht nur einen inhaltlich guten Vertrag verhandelt, sondern daraus resultierende Ansprüche auch durchsetzen kann.
Natürlich ist auch die inhaltliche Vertragsgestaltung und -abwicklung essenziell: Klare Regelungen zu Risikoübergang, Kaufpreiszahlung und -absicherung, Transport, Versicherung, Fragen des geistigen Eigentums und viele weitere vertragsrechtliche Belange sollten von einem versierten Anwalt geprüft bzw. geklärt werden.
Ganz allgemein das Recht, das bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu beachten ist. Die wesentlichsten rechtlichen Themen habe ich oben bereits angesprochen (anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsgericht, typische inhaltliche Regelungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten). Dazu kommen in der Praxis noch wichtige sog. „Softskills“, die bei der Abwicklung von internationalen Geschäften hilfreich sind, wie z.B. gute Fremdsprachenkenntnisse, ein Verständnis für verschiedene kulturelle Hintergründe und die Erfahrung, wie „es in der Praxis läuft“.
Unbedingt beachtet werden müssen z.B. folgende Punkte:
Ja, es gibt definitiv zusätzliche Schwerpunkte in internationalen Verträgen. Es ist sinnvoll, mit guten Musterverträgen und Checklisten zu arbeiten, aber die vertraglichen Mindestinhalte variieren von Vertrag zu Vertrag. Wichtig ist es, die einzelnen Themen wirklich zu verstehen. Musterverträge 1:1 zu übernehmen, kann gefährlich sein. Unbedingt enthalten sein sollten die oben skizzierten Themen.
Wichtig sind klare kaufmännische Vorstellungen und deren Abbildung im Vertrag durch einen im internationalen Vertragsrecht erfahrenen Rechtsanwalt.
Das Worst-Case-Szenario wäre, Ansprüche nach einem fremden und unbekannten Recht geltend machen zu müssen, noch dazu bei einem ausländischen Gerichtsstand, der die Rechtsdurchsetzung erschwert bzw. massiv verteuert. Außerdem können sich Risiken bei Transport und Logistik verwirklichen, z.B. wenn nicht klar vertraglich geregelt wurde, wer die transportierten Produkte zu versichern hat. Wer trägt das Risiko, wenn das transportierende Schiff untergeht? Wesentlich ist natürlich immer das Thema Kaufpreiszahlung und -absicherung, v.a. wenn die Kaufpreiszahlung schon geleistet werden muss, bevor man die Produkte in den Händen hat. Hier bieten sich unterschiedliche Lösungen, wie z.B. ein Akkreditiv an.
Ein weiterer Punkt, der geregelt sein muss, ist der rechtliche und faktische Schutz von geistigem Eigentum. Ein praktisches Thema ist letztlich auch der Umgang mit unterschiedlichen Levels an Bestechlichkeit und Korruption. All diese Themen (und im Einzelfall natürlich auch noch zahlreiche andere) müssen in einem internationalen Vertrag geregelt sein.
Ich verstehe die typischen Risiken von internationalen Geschäften und kenne unterschiedliche Lösungsansätze und Vertragsstrukturen, um mit diesen Risiken umzugehen bzw. diese zu minimieren. Eine detaillierte Kenntnis über das internationale Vertragsrecht und die damit einhergehenden Rechtsbereiche ist selbstverständlich. Naturgemäß haben hier Rechtsanwälte einen Vorteil, die dieses Geschäft von der Pike auf gelernt haben und über viel Erfahrung bei der Strukturierung von internationalen Geschäften und der sicheren Abwicklung von grenzüberschreitenden Verträgen verfügen.
Letztlich sind auch Fremdsprachenkenntnisse sowie das Wissen um unterschiedliche Verhandlungskulturen und um die „Praxis internationaler Geschäfte“ ein großer Vorteil. Diese Kenntnis ist das Ergebnis jahrelanger einschlägiger Erfahrung, die man nicht (allein) aus Büchern lernen kann.
Wollen Sie sich einen fachlich fundierten Rat eines Rechtsanwalts zu internationalen Geschäften einholen? Oder haben Sie vertragsrechtliche Anliegen, für die Sie eine vertrauenswürdige Vertretung benötigen? Dr. Franz A. Höfer, LL.M. unterstützt Sie in vertragsrechtlichen Belangen und berät Sie gerne. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Dr. Franz A. Höfer, LL.M. auf anwaltfinden.at.
