Eine Treuhandschaft dient dazu, den Beteiligten eine möglichst sichere Abwicklung des Geschäfts zu gewährleisten. Weshalb eine Treuhandschaft des Rechtsanwalts für die Vertragsparteien wesentliche Vorteile bietet, erklärt Mag. Jörg C. Müller im folgenden Interview.
Sehr gerne. Ich bin Rechtsanwalt aus Leidenschaft für den Beruf, stelle mich mit großer Freude und Engagement den vielfältigen rechtlichen Herausforderungen und gebe mein Bestes, diese Herausforderungen mit Kompetenz, Einsatz und Kreativität zu bewältigen. Als gebürtiger Wiener war ich nach dem Jus-Studium und dem Gerichtsjahr lange als Rechtsanwaltsanwärter für eine namhafte Anwaltssozietät tätig, bevor ich 2006 als selbstständiger Rechtsanwalt meine eigene Kanzlei gründete. Meine Kanzlei befindet sich im ersten Bezirk, in der Augustinerstraße 12. Zusätzlich habe ich in Baden bei Wien eine Sprechstelle eingerichtet.
Zum Stammklientel meiner Kanzlei zähle ich vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen, Ärzte und andere Freiberufler sowie Privatpersonen. Die Verfassung von Verträgen aller Art bildet dabei einen Schwerpunkt meiner Tätigkeit.
Ein gravierendes Problem, das ich in meiner anwaltlichen Praxis häufig beobachte, ist der bei rechtlich Nichtkundigen weitverbreitete Irrglaube, die Kosten versierter Rechtsberatung oder der Vertragsgestaltung durch einen Spezialisten könne man sich gefahrlos ersparen. Das Zurückgreifen auf nicht fachkundig überprüfte Vertragsmuster aus dem Internet oder gar selbstverfasste Texte kann sich durchaus als Fehlentscheidung herausstellen. Dieser Schuss geht allzu oft nach hinten los, weil die Betroffenen ihre vermeintlich festgelegten Rechte im Streitfall nicht durchsetzen können, wenn der Vertrag fehlerhaft erstellt wurde. Eine Vertragsurkunde, die den wahren Willen der Vertragspartner nicht oder nicht klar verständlich abbildet, ist die klassische Wurzel von Konflikten. Unklare Regelungen bei der Vertragsgestaltung, nicht bedachte künftige Entwicklungen oder auch Verstöße gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verursachen oftmals langjährige und für die Betroffenen kostspielige Streitigkeiten. Wer ohne ausreichende Rechtskenntnis und Erfahrung ein verbindliches Kauf- oder Mietangebot oder einen Vertragstext über eine wirtschaftlich bedeutsame Transaktion selbst abfasst, der läuft natürlich Gefahr, bei der Textgestaltung etwas für den Schutz seiner Interessen Bedeutsames zu übersehen. Den Lesern lege ich deshalb ans Herz, sich zur Gestaltung wesentlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen, wie bspw. eines Kaufangebots, immer eines versierten Spezialisten für Vertragsrecht zu bedienen. Gleiches gilt für die fachkundige rechtliche Überprüfung des Vertragsangebots eines Geschäftspartners, deren Durchführung der Entscheidung über die Annahme des Vertragsangebots vorausgehen sollte.
Im Mittelpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit steht immer das Interesse meines Mandanten, das ich bestmöglich zu schützen und im Streitfall gegen Widerstände Dritter durchzusetzen trachte. Wird ein von mir formulierter Vertrag abgeschlossen und bin ich der einzige involvierte Rechtsanwalt, behandle ich sämtliche Vertragsparteien unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue. Jede Vertragspartei darf in diesen Fällen von mir erwarten, sie über Risiken aufzuklären und vor Interessensgefährungen zu bewahren. Mein Ziel ist es immer, eine passende und für alle Beteiligten faire und klare Regelung zu schaffen, die künftige Konflikte bestmöglich verhindern soll.
Treuhandaufträge an einen Rechtsanwalt dienen dazu, den Beteiligten eine möglichst sichere Abwicklung des Geschäfts zu gewährleisten, um damit der Willensübereinkunft der Parteien zum Durchbruch zu verhelfen. Die Sicherungsfunktion des Treuhänders besteht darin, den Eintritt von Bedingungen, die ich mit den Parteien vorher im Einzelnen genau festgelegt habe, zu überwachen und mit Wirkung für die Parteien festzustellen. Es handelt sich dabei jeweils um Bedingungen, an deren Eintritt die Ausbezahlung eines Geldbetrags geknüpft wurde. Diesen Geldbetrag hat eine Vertragspartei – der Treugeber – vorher auf einem Treuhandkonto des Treuhänders für eben diesen Zweck erlegt. Die Bestellung eines Treuhänders beseitigt also die Ungewissheit darüber, ob eine zahlungspflichtige Partei den Vertrag rechtzeitig erfüllen kann und wird.
Als Treuhänder darf nur ein zur Berufsausübung in der Republik Österreich berechtigter, das ist ein in die Liste der Rechtsanwälte der jeweiligen Rechtsanwaltslandeskammern eingetragener Rechtsanwalt fungieren. Die Befugnis, Treuhandaufträge zu übernehmen, steht auch im Inland niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, in die Liste eingetragenen Rechtsanwaltsgesellschaften und öffentlichen Notaren zu.
Die bereits dargestellte Sicherungsfunktion des Treuhänders ist der große Vorteil einer Treuhandschaft des Rechtsanwalts für die beteiligten Vertragsparteien. Die Treuhandschaft sichert denjenigen, der sein Recht gegen Zahlung eines Geldbetrags auf einen anderen überträgt, vor Verzug, Zahlungsunwilligkeit oder auch Zahlungsunfähigkeit der anderen Partei. Umgekehrt wird der Zahlungspflichtige davor geschützt, Geld an die andere Vertragspartei hinzugeben, solange er die vereinbarte Gegenleistung noch nicht vollständig erhalten hat. Ein typischer Fall einer anwaltlichen Treuhandschaft, den ich häufig übernehme, ist die Abwicklung eines Liegenschaftskaufgeschäfts.
Nach österreichischem Sachrecht erwirbt der Käufer das Eigentum an der Liegenschaft erst mit der Eintragung in das Grundbuch, die im Regelfall erst mehrere Wochen, in Fällen einer Genehmigungspflicht des Kaufvertrags nach den Grundverkehrsgesetzen mitunter erst einige Monate nach Kaufvertragsabschluss stattfindet. Der Käufer hat ein berechtigtes Interesse daran, den Kaufpreis erst an den Verkäufer auszuzahlen, wenn der vereinbarte Grundbuchstand hergestellt oder dessen Erwirkung zumindest rechtlich ausreichend abgesichert ist. Umgekehrt will kein vernünftiger Verkäufer das Risiko eingehen, sein Eigentum an Grund und Boden auf eine andere Person zu übertragen, bevor die Auszahlung des Kaufpreises nicht sichergestellt ist. Es bedarf also in dieser Konstellation der Zwischenschaltung eines Treuhänders, der für die Parteien das Vorliegen der Auszahlungsbedingungen feststellt und bei deren Eintritt den vorher auf einem Treuhandkonto erlegten Kaufpreis sogleich im Sinne der vorher festgelegten Treuhandaufträge der Parteien verwendet.
Das elektronische anwaltliche Treuhandbuch der österreichischen Rechtsanwaltskammern wurde im Jahr 2010 eingeführt und bildet ein hochwirksames Instrument zur Überwachung und Sicherung der Pflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhand mit der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften. Für jeden einzelnen Geschäftsfall, der einen Treuhandauftrag einschließt, wird eigens ein neues Treuhandkonto bei einer Bank eröffnet. Dadurch ist gewährleistet, dass es zu keiner Vermischung von Treuhandgeld verschiedener Treugeber kommt. Die elektronische Überwachung des Treuhandkontos durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer stellt sicher, dass jede einzelne Verfügung über das Treuhandgeld ausnahmslos der elektronischen Freigabe durch die Rechtsanwaltskammer bedarf.
Wer diese Form der Übernahme und Abwicklung einer Treuhandschaft wählt, kann sich also auf eine sichere Abwicklung des Geschäfts und auf einen effektiven Schutz des anvertrauten Geldes verlassen. Er hat keine Nachteile oder Risiken in Zusammenhang mit der Abwicklung der Zahlungsflüsse durch den Treuhänder zu befürchten.
Nur das bloße Vertrauen auf die Handschlagqualität des Gegenübers birgt natürlich beträchtliche rechtliche Risiken. Unter Fremden ist man in der Regel nicht gut beraten, einen bedeutenden Vermögenswert auf den Vertragspartner zu übertragen, solange der Empfang der vereinbarten Gegenleistung noch nicht erfolgt oder ausreichend sichergestellt ist. Es wäre aber keinem geholfen, wenn beiderseits an sich gewünschte Transaktionen nur deshalb unterblieben, weil die Beteiligten sich davor fürchten, eine wertvolle Vorleistung an die andere Seite zu erbringen, obwohl noch Ungewissheit über den Erhalt der Gegenleistung besteht. Die Sicherungsfunktion der anwaltlichen Treuhandschaft beseitigt eben diese Ungewissheit für die Beteiligten.
Wenn die Vertragspartner einen sofortigen Austausch sämtlicher wechselseitig vereinbarter Leistungen herbeiführen können, bedarf es keiner Absicherung durch eine Treuhandschaft. Typischerweise ist das bei einem Barkauf der Fall, weil der Kaufgegenstand sofort gegen Zahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgehändigt wird.
Wenn der Mandant mir einen Treuhandauftrag erteilt, der der Überwachung durch das elektronische anwaltliche Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer Wien unterworfen ist, dann kann er sich darauf verlassen, dass jede einzelne Überweisung vom Treuhandkonto der Überprüfung und elektronischen Freigabe des Geldtransfers durch die Rechtsanwaltskammer Wien bedarf. Sowohl der Missbrauch fremder Gelder als auch Schlamperei bei der Eingabe des Zielkontos einer Überweisung sind daher nach meinem Ermessen technisch ausgeschlossen. Jede Treuhandschaft wird bis zur vollständigen Erledigung ausnahmslos von mir persönlich betreut. Der Rechtsanwalt ist unter persönlicher Verantwortung und bei sonstiger Haftung für den Schaden zur sorgfältigen Erfüllung seiner Treuhandaufgaben gesetzlich verpflichtet. Obwohl Fehler bei der Abwicklung von Zahlungen aus den genannten Gründen praktisch ausgeschlossen sind, besteht neben meiner eigenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zusätzlich noch für jeden Einzelfall eine Haftpflichtversicherung der Rechtsanwaltskammer Wien mit einer Deckungssumme von bis zu 15 Millionen Euro.
Die Übernahme einer Treuhandschaft durch meine Kanzlei erleichtert meinen Mandanten bei Bedarf die Abwicklung von Vergleichen oder Geschäften aller Art, bei welchen ansonsten Ungewissheit darüber bestünde, ob die zahlungspflichtige Partei den vereinbarten Geldbetrag auch tatsächlich nach Eintritt der Fälligkeit leisten wird. Wenn ich den Auftrag zur Errichtung eines Vertrags oder zum Abschluss eines Vergleichs über strittige Ansprüche für meinen Klienten übernehme, wird die Übernahme der Treuhandschaft im Regelfall eine selbstständige Nebenleistung sein, für die ich neben dem Honorar für die Vertragsverfassung oder die Aushandlung des Vergleichs kein gesondertes Entgelt verlange. Aufgrund der Erteilung des Treuhandauftrags an meine Kanzlei kann sich mein Mandant also darauf verlassen, dass die Abwicklung des Geschäfts mit größter Sorgfalt und weitgehend frei von Risiken erfolgen wird, ohne dass er mit Mehrkosten für die sichere Treuhandabwicklung des Geschäfts rechnen müsste.
Vielen Dank für das Interview!
Haben Sie Fragen oder ein konkretes Anliegen bezüglich einer Treuhandschaft? Mag. Jörg C. Müller berät und vertritt Sie gerne in allen Angelegenheiten rund um das Vertragsrecht. Nehmen Sie Kontakt mit seiner Kanzlei in 1010 Wien auf, um Ihr individuelles Anliegen prüfen zu lassen und weitere rechtliche Schritte zu besprechen. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Mag. Jörg C. Müller auf anwaltfinden.at.
